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Info-Meldungen

In dieser Kategorie werden informative Meldungen aus dem Themenbereich Planen Bauen Wohnen weitergegeben, die aus anderen Quellen stammen und keinen direkten Bezug zur Arbeit der BAG haben.

 

 

Fachgespräch der Bundestagsfraktion: „Mieterinnen und Mieter schützen – Mietrecht endlich novellieren“ am 6. November 2015

Die Bundestagsfraktion lädt zum Fachgespräch: „Mieterinnen und Mieter schützen – Mietrecht endlich novellieren“ am 6. November 2015 von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin ein.

Anmeldung bitte bis zum 02.11.2015 unter: http://www.gruene-bundestag.de/no_cache/news/termin_ID_2000125/veranstaltung/mieterinnen_und_mieter_schuetzen_terminid_940.html

Nach der Mietrechtsreform 2014 steht in diesem Herbst eine zweite Reform an. Den Makler muss nun der Auftraggeber zahlen, und viele Bundesländer haben die Mietpreisbremse eingeführt. Das kommende Reformvorhaben soll sich den Mietspiegeln sowie der Modernisierungsumlage zuwenden. Das angekündigte Gesetz, zu dem ein erster Referentenentwurf noch diesen Herbst vorliegen soll, sieht vor, dass die Kosten von Modernisierungen nur noch mit 10 statt heute 11 Prozent im Jahr auf die Mieter umgelegt werden können. Auch die Erstellung der Mietspiegel soll reformiert werden.

Vor allem mit einer Reform der Modernisierungsumlage wollen wir Grünen Mieterinnen und Mieter endlich vor Verdrängung schützen. Bisher konnten Vermieterinnen und Vermieter 11 Prozent der Modernisierungs-Kosten im Jahr auf die Miete aufschlagen. Vielfach verdrängen sie damit Mieterinnen und Mieter aus beliebten Wohnlagen. Mietspiegel stellen die Rechtsgrundlage für die Mietpreisbremse dar, sind aber in ihrer jetzigen Form noch zu angreifbar. Wie machen wir Mietspiegel rechtssicher, um die Rechte von Mieterinnen und Mietern zu stärken? Wir wollen vor dem Hintergrund immer größerer Wohnungsunternehmen auch über ein Recht auf Verbandsklage diskutieren und leichteren Wohnungstausch ausloten, damit man auch zu geringeren Kosten eine kleinere Wohnung mieten kann, wenn die alte zu groß geworden ist.

In dem Fachgespräch wollen wir gemeinsam mit Akteurinnen und Akteuren aus der Wohnungswirtschaft und von Verbänden über Erfolg oder Misserfolg der ersten Mietrechtsnovelle diskutieren und die Vorschläge der Bundesregierung zur bevorstehenden zweiten Mietrechtsreform bewerten. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir uns über grüne Antworten austauschen.

Fußgänger- und fahrradfreundliche Städte und Gemeinden

In Nordrhein-Westfalen arbeitet der Verein „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte,
Gemeinden und Kreise in NRW e.V.“ für eine gute Stadtentwicklung. Zu vielen Themenbereich gibt es ausführliche Fachbroschüren, die kostenlos bestellt oder heruntergeladen werden können.
agfs-nrw.de/fachthemen/

Nahversorgung auf dem Land – Fachgespräch der Bundestagsfraktion

Die Bundestagsfraktion lädt zum Fachgespräch: „Nahversorgung auf dem Land. – Was kann der Bund für Tante Emma tun?“ am 23. März 2015 von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin.

In den letzten 40 Jahren sank die Zahl der Verkaufsstellen des Lebensmitteleinzelhandels in Deutschland um fast 75%. Wohnortnahes Einkaufen ist besonders in ländlichen Räumen zunehmend ein Problem. Denn wenn auf dem Land ein Geschäft schließt, ist das nächstgelegene mit öffentlichen Verkehrsmitteln häufig nur mühsam, zu Fuß gar nicht mehr zu erreichen. Als Folge kann schon ein Drittel der Menschen in ländlichen Gemeinden nicht mehr zu Fuß einkaufen. Und der Trend zu großflächigen Verkaufsstellen außerhalb der Ortskerne setzt sich weiter fort.

Gleichzeitig hinterlässt der demografische Wandel seine Spuren am deutlichsten auf dem Land, sodass die Anzahl Hochbetagter zunimmt, die sich nicht mehr selbstständig versorgen können. Die Sicherung wohnortnahen Einkaufens bedeutet also nicht nur Lebensqualität in ländlichen Räumen, sie ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Handlungsauftrag an die Politik.

Aber welche politischen Hebel stehen dem Bund zur Verfügung, wenn die Nahversorgung von Einzelentscheidungen und bürgerschaftlichem Engagement vor Ort abzuhängen scheint und die Gründe für den Rückzug des Lebensmitteleinzelhandels aus der Fläche vielschichtig sind? Welche Handlungsoptionen ergeben sich für den Bund aus dem Grundsatz von der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse aus Art. 106 Absatz 3 Nr. 2 Grundgesetz und der Leitvorstellung der Raumordnung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in allen Teilräumen der Bundesrepublik aus § 1 Absatz 2 Raumordnungsgesetz? Diese Frage wollen wir mit Expertinnen und Experten im Fachgespräch diskutieren und auch die Potentiale regionaler Wertschöpfung, der landwirtschaftlichen Direktvermarktung und des Lebensmittelhandwerks für die ländliche Nahversorgung beleuchten.

Weitere Informationen unter: www.gruene-bundestag.de

Kongress „Die öko-soziale Frage. Auf der Suche nach der grünen Erzählung II“

Die Böll-Stiftung lädt am 20. und 21. März nach Berlin zum Kongress „Die öko-soziale Frage. Auf der Suche nach der grünen Erzählung II“

Grüne Argumente bauen auf das Ökologische. Grüne Argumente bauen auf das Soziale. Dahinter verbergen sich unterschiedliche Erzählstränge: Von unserem Umgang mit der Natur, von unserem sozialen Zusammenleben. Doch wie passt das zusammen? Es ist höchste Zeit, die „öko-soziale Frage“ wieder aufzunehmen. Die grüne Erzählung legt traditionell auf beide Perspektiven Wert. Aber nur wenn die Frage nach dem Verhältnis geklärt ist, lässt sich eine kohärente Geschichte erzählen. Wir versprechen einen spannenden Kongress zu einer grünen Schlüsselfrage.

Grünes Spitzenpersonal aus Fraktion und Partei, grüne Ministerinnen und Minister wie Anton Hofreiter, Kerstin Andreae, Priska Hinz und Robert Habeck sind ebenso dabei wie der Soziologe Heinz Bude, der Wirtschaftsforscher Gert G. Wagner und Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung – um nur einige Namen zu nennen.

Programm und Anmeldung: http://calendar.boell.de/de/event/die-oeko-soziale-frage

 

Mietrechtsnovelle im Bundestag

Das „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)“ wird am 05.03.2015 zur zweiten und dritten Lesung im Bundestag eingebracht. Die GRÜNE Bundestagsfraktion kritisiert, dass das Gesetz seit 2011 verzögert wird und zu viele Ausnahmen bei der Mietpreisbremse (zehn Prozent über der Vergleichsmiete) beinhaltet.
Positiv ist die Umsetzung der GRÜNEN Idee das Bestellerprinzip bei den Maklergebühren einzuführen.
Weitere Informationen unter www.gruene-bundestag.de

Länderspezifische Mindestabstände für Windenergieanlagen

Das  Hintergrundpapier „Länderöffnungsklausel im BauGB – Länderspezifische Mindestabstände für Windenergieanlagen und ihre räumlichen Auswirkungen“ des BBSR von Brigitte Zaspel-Heisters zeigt, wie Abstandsregeln für Windenergieanlagen den Ausbaupfad für die Windenergie beeinflussen.

Die Untersuchung für Bayern zeigt, dass die für Windenergie grundsätzlich zur Verfügung stehende Fläche bei einer linearen Erhöhung der Abstandswerte exponentiell abnimmt. Unter Berücksichtigung der Gebäude auf Wohnbauflächen und Flächen gemischter Nutzung sinkt der Flächenanteil von 19,1 Prozent bei 800 Meter Abstand auf 1,7 Prozent bei 2000 Meter Abstand. Erhöht man die Abstände auf 2400 Meter, so beträgt der Anteil der Restfläche nur noch 0,9 Prozent der Landesfläche.

Download unter: http://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Aktuell/Newsletter/BBSR/Forschung/Newsletter/Aktuelles/Abstandsflaechen.html

Windenergieanlagen (Jürgen Hohmuth)

Windenergieanlagen (Jürgen Hohmuth)



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