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Info-Meldungen

In dieser Kategorie werden informative Meldungen aus dem Themenbereich Planen Bauen Wohnen weitergegeben, die aus anderen Quellen stammen und keinen direkten Bezug zur Arbeit der BAG haben.

 

 

Nahversorgung auf dem Land – Fachgespräch der Bundestagsfraktion

Die Bundestagsfraktion lädt zum Fachgespräch: „Nahversorgung auf dem Land. – Was kann der Bund für Tante Emma tun?“ am 23. März 2015 von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin.

In den letzten 40 Jahren sank die Zahl der Verkaufsstellen des Lebensmitteleinzelhandels in Deutschland um fast 75%. Wohnortnahes Einkaufen ist besonders in ländlichen Räumen zunehmend ein Problem. Denn wenn auf dem Land ein Geschäft schließt, ist das nächstgelegene mit öffentlichen Verkehrsmitteln häufig nur mühsam, zu Fuß gar nicht mehr zu erreichen. Als Folge kann schon ein Drittel der Menschen in ländlichen Gemeinden nicht mehr zu Fuß einkaufen. Und der Trend zu großflächigen Verkaufsstellen außerhalb der Ortskerne setzt sich weiter fort.

Gleichzeitig hinterlässt der demografische Wandel seine Spuren am deutlichsten auf dem Land, sodass die Anzahl Hochbetagter zunimmt, die sich nicht mehr selbstständig versorgen können. Die Sicherung wohnortnahen Einkaufens bedeutet also nicht nur Lebensqualität in ländlichen Räumen, sie ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Handlungsauftrag an die Politik.

Aber welche politischen Hebel stehen dem Bund zur Verfügung, wenn die Nahversorgung von Einzelentscheidungen und bürgerschaftlichem Engagement vor Ort abzuhängen scheint und die Gründe für den Rückzug des Lebensmitteleinzelhandels aus der Fläche vielschichtig sind? Welche Handlungsoptionen ergeben sich für den Bund aus dem Grundsatz von der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse aus Art. 106 Absatz 3 Nr. 2 Grundgesetz und der Leitvorstellung der Raumordnung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in allen Teilräumen der Bundesrepublik aus § 1 Absatz 2 Raumordnungsgesetz? Diese Frage wollen wir mit Expertinnen und Experten im Fachgespräch diskutieren und auch die Potentiale regionaler Wertschöpfung, der landwirtschaftlichen Direktvermarktung und des Lebensmittelhandwerks für die ländliche Nahversorgung beleuchten.

Weitere Informationen unter: www.gruene-bundestag.de

Kongress „Die öko-soziale Frage. Auf der Suche nach der grünen Erzählung II“

Die Böll-Stiftung lädt am 20. und 21. März nach Berlin zum Kongress „Die öko-soziale Frage. Auf der Suche nach der grünen Erzählung II“

Grüne Argumente bauen auf das Ökologische. Grüne Argumente bauen auf das Soziale. Dahinter verbergen sich unterschiedliche Erzählstränge: Von unserem Umgang mit der Natur, von unserem sozialen Zusammenleben. Doch wie passt das zusammen? Es ist höchste Zeit, die „öko-soziale Frage“ wieder aufzunehmen. Die grüne Erzählung legt traditionell auf beide Perspektiven Wert. Aber nur wenn die Frage nach dem Verhältnis geklärt ist, lässt sich eine kohärente Geschichte erzählen. Wir versprechen einen spannenden Kongress zu einer grünen Schlüsselfrage.

Grünes Spitzenpersonal aus Fraktion und Partei, grüne Ministerinnen und Minister wie Anton Hofreiter, Kerstin Andreae, Priska Hinz und Robert Habeck sind ebenso dabei wie der Soziologe Heinz Bude, der Wirtschaftsforscher Gert G. Wagner und Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung – um nur einige Namen zu nennen.

Programm und Anmeldung: http://calendar.boell.de/de/event/die-oeko-soziale-frage

 

Mietrechtsnovelle im Bundestag

Das „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)“ wird am 05.03.2015 zur zweiten und dritten Lesung im Bundestag eingebracht. Die GRÜNE Bundestagsfraktion kritisiert, dass das Gesetz seit 2011 verzögert wird und zu viele Ausnahmen bei der Mietpreisbremse (zehn Prozent über der Vergleichsmiete) beinhaltet.
Positiv ist die Umsetzung der GRÜNEN Idee das Bestellerprinzip bei den Maklergebühren einzuführen.
Weitere Informationen unter www.gruene-bundestag.de

Länderspezifische Mindestabstände für Windenergieanlagen

Das  Hintergrundpapier „Länderöffnungsklausel im BauGB – Länderspezifische Mindestabstände für Windenergieanlagen und ihre räumlichen Auswirkungen“ des BBSR von Brigitte Zaspel-Heisters zeigt, wie Abstandsregeln für Windenergieanlagen den Ausbaupfad für die Windenergie beeinflussen.

Die Untersuchung für Bayern zeigt, dass die für Windenergie grundsätzlich zur Verfügung stehende Fläche bei einer linearen Erhöhung der Abstandswerte exponentiell abnimmt. Unter Berücksichtigung der Gebäude auf Wohnbauflächen und Flächen gemischter Nutzung sinkt der Flächenanteil von 19,1 Prozent bei 800 Meter Abstand auf 1,7 Prozent bei 2000 Meter Abstand. Erhöht man die Abstände auf 2400 Meter, so beträgt der Anteil der Restfläche nur noch 0,9 Prozent der Landesfläche.

Download unter: http://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Aktuell/Newsletter/BBSR/Forschung/Newsletter/Aktuelles/Abstandsflaechen.html

Windenergieanlagen (Jürgen Hohmuth)

Windenergieanlagen (Jürgen Hohmuth)

Grundsteuerreform – Finanzministerien suchen Kompromiss

Die Initiative www.grundsteuerreform.net hat im Juni darüber informiert, dass sich die Länderfinanzminister offenbar bisher auf keines ihrer drei Grundsteuer-Reformmodelle verständigen konnten.

Der Verprobungsbericht wurde den Ministern noch immer nicht vorgelegt. Bis Ende September versuchen die Ministerien untereinander eine wie auch immer geartete Kompromisslösung zu entwickeln.

Die Finanzministerien von Hessen und Baden-Württemberg haben uns versichert, dass sie sich dafür eingesetzt hätten, die von uns in die Diskussion gebrachten, alternativen, rein bodenbasierten Grundsteuermodelle noch in die Verprobung einzubeziehen. In beiden Bundesländern, wie übrigens auch in Rheinland-Pfalz, gibt es positive Empfehlungen kommunaler Spitzenverbände für diese Modelle an die Finanzminister. Demgegenüber halten dem Vernehmen nach die Länder, die sich mit unserem Anliegen bisher nicht anfreunden können, die Herausnahme der Gebäude aus der Grundsteuer politisch nicht für vermittelbar. Eine nähere Prüfung der rein bodenbasierten Modelle scheide daher aus ihrer Sicht von vornherein aus!

Dazu sagen wir: Keine Frage, ein Richtungswechsel von einer verbundenen Bemessungsgrundlage (Boden + Gebäude) hin zu einer unverbundenen (nur
Boden), wie wir ihn anregen, ist erklärungsbedürftig. Doch zunächst einmal scheinen ja die drei bisher untersuchten Modellvarianten (allesamt Boden +
Gebäude) nicht vermittelbar zu sein, siehe oben. Das Festhalten an einer verbundenen Bemessungsgrundlage verspricht zwar Kontinuität, wäre aber auch rückwärtsgewandt, weil keine Antwort auf die Herausforderungen der Zeit und der kommenden Jahrzehnte. Im Vergleich dazu hätte eine rein bodenbasierte Grundsteuer zahlreiche handfeste Vorteile, die in die Waagschale gehören. Was politisch vermittelbar ist oder nicht, muss sich, gegründet auf Fakten und nüchterne Analysen, erst noch zeigen! Deswegen halten wir an unserem Appell an die Finanzminister und kommunalen Spitzenverbände fest. Es führt kein Weg daran vorbei: Wir brauchen eine vertiefte, ergebnisoffene Untersuchung der zwei Modellalternativen: reine Bodenwertsteuer und kombinierte Bodenwert- und Bodenflächensteuer. www.grundsteuerreform.net

Die BAG Planen Bauen Wohnen der GRÜNEN hat sich im Sommer 2013 intensiv mit dem Modellen befasst und befürwortet eine bodenwertbasierte Variante der Grundsteuer.

Grundsteuerreform

KommMit! Städte und Gemeinden grün gestalten

Der 4. Kommunalpolitischer Bundeskongress findet am 26. und 27. September 2014  in Stuttgart statt.

Wie verbinden wir kreativ Bürgerbeteiligung mit gutem Regieren? Wie können Kommunen gemeinsam mit ihren Bürger/innen der Energiewende Schwung geben? Wie gestalten Städte und Gemeinden den demografischen Wandel so, dass aus dem Schrumpfen ein Gewinn an Lebensqualität wird?
KommMit! ist das Strategie- und Netzwerktreffen für erfahrene und neu gewählte Stadträt/innen. Wir bieten ein vielseitiges Programm mit Diskussionen, Fortbildungsangeboten, Exkursionen, Networking….ond a Feschd! Weitere Themen sind: bezahlbarer Wohnraum, Gemeindefinanzen, Bildung im Zeichen des demografischen Wandels, Prostitution, Verkehrspolitik, Umweltplanung.

Anmeldung und Programm http://calendar.boell.de/de/event/kommmit-staedte-und-gemeinden-gruen-gestalten
Eine Kooperation der Heinrich-Böll-Stiftung mit der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg

 

www.boell.de



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