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Energieeinsparverordnung beschlossen – Klimaziele verfehlt

Zur Änderung der EnEV kommentiert die Bundestagsfraktion der Grünen – vollständig unter www.gruene-bundestag.de zu finden:

Das Bundeskabinett hat am 16. Oktober die überfällige Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) verabschiedet. Fünf Tage zuvor hatte der Bundesrat eine Reihe von Änderungen am schwarz-gelben Regierungsentwurf beschlossen.

Die Energieeinsparverordnung regelt die energetischen Anforderungen an Neubau oder Änderungen von Wohn- und Nichtwohngebäuden. Die Bundesregierung muss mit der Novelle die Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie umsetzen. Die EnEV ist ein zentrales Instrument zum Erreichen der Klimaziele im Gebäudebestand. Wie die Bundesländer in ihrer Entschließung zur EnEV deutlich gemacht hatten, gibt die Novelle aber „kaum ausreichende Antworten auf die enormen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen, die durch den Energieverbrauch im Gebäudebereich aufgeworfen werden“. Auch ein kostenoptimales Niveau der energetischen Sanierung, das die EU-Gebäuderichtlinie einfordert, wird nicht angestrebt, „Niedrigstenergiegebäude“ werden nicht definiert.

Einige Verbesserungen am Regierungsentwurf konnten die Bundesländer jedoch durchsetzen. Die Bundesländer haben Forderung der grünen Bundestagsfraktion aufgegriffen, das Energieeinsparrecht und die Vorgaben zur Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebereich zusammenzuführen und zu vereinfachen, möglichst bis Ende 2016. Auch die Diskriminierung von Naturdämmstoffen wurde zurück genommen. Darüber hinaus haben sie einige Verwässerungen rückgängig gemacht, und an einigen Stellen die Anforderungen leicht erhöht. Ein Schritt in die richtige Richtung ist die Änderung, dass die Erneuerung alter Heizungsanlagen nun dynamisch nach dreißig Jahren erfolgen muss und nicht nach starrer Stichtagsregelung. Die Vorgaben bei der Erweiterung von Gebäuden sollten laut Regierungsentwurf aufgeweicht werden, das hat der Bundesrat abgelehnt. Und die Dämmung der obersten Geschossdecke muss nunmehr auch in den Fällen bis zum 31.12.2015 erfolgen, wenn die Decke nicht begehbar, aber zugänglich ist.

Zu beklagen ist leider, dass die Novelle in einem einzigen Schritt durchgeführt wird und sich die Anforderungen an Neubauten erst 2016 erhöhen. Das ist Zeitverschwendung, denn gerade bei Neubauten sind Einsparungen am leichtesten zu realisieren.

© J. Reichert – Picture Alliance

Verfasst am 22.10.2013 um 18:11 Uhr von .
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