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Fachgespräch der Bundestagsfraktion: „Mieterinnen und Mieter schützen – Mietrecht endlich novellieren“ am 6. November 2015

Die Bundestagsfraktion lädt zum Fachgespräch: „Mieterinnen und Mieter schützen – Mietrecht endlich novellieren“ am 6. November 2015 von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin ein.

Anmeldung bitte bis zum 02.11.2015 unter: http://www.gruene-bundestag.de/no_cache/news/termin_ID_2000125/veranstaltung/mieterinnen_und_mieter_schuetzen_terminid_940.html

Nach der Mietrechtsreform 2014 steht in diesem Herbst eine zweite Reform an. Den Makler muss nun der Auftraggeber zahlen, und viele Bundesländer haben die Mietpreisbremse eingeführt. Das kommende Reformvorhaben soll sich den Mietspiegeln sowie der Modernisierungsumlage zuwenden. Das angekündigte Gesetz, zu dem ein erster Referentenentwurf noch diesen Herbst vorliegen soll, sieht vor, dass die Kosten von Modernisierungen nur noch mit 10 statt heute 11 Prozent im Jahr auf die Mieter umgelegt werden können. Auch die Erstellung der Mietspiegel soll reformiert werden.

Vor allem mit einer Reform der Modernisierungsumlage wollen wir Grünen Mieterinnen und Mieter endlich vor Verdrängung schützen. Bisher konnten Vermieterinnen und Vermieter 11 Prozent der Modernisierungs-Kosten im Jahr auf die Miete aufschlagen. Vielfach verdrängen sie damit Mieterinnen und Mieter aus beliebten Wohnlagen. Mietspiegel stellen die Rechtsgrundlage für die Mietpreisbremse dar, sind aber in ihrer jetzigen Form noch zu angreifbar. Wie machen wir Mietspiegel rechtssicher, um die Rechte von Mieterinnen und Mietern zu stärken? Wir wollen vor dem Hintergrund immer größerer Wohnungsunternehmen auch über ein Recht auf Verbandsklage diskutieren und leichteren Wohnungstausch ausloten, damit man auch zu geringeren Kosten eine kleinere Wohnung mieten kann, wenn die alte zu groß geworden ist.

In dem Fachgespräch wollen wir gemeinsam mit Akteurinnen und Akteuren aus der Wohnungswirtschaft und von Verbänden über Erfolg oder Misserfolg der ersten Mietrechtsnovelle diskutieren und die Vorschläge der Bundesregierung zur bevorstehenden zweiten Mietrechtsreform bewerten. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir uns über grüne Antworten austauschen.

Verfasst am 23.10.2015 um 14:05 Uhr von .
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