Mehr Wirkkraft durch Struktur – die Arbeitsgrundsätze der BAG PBW

Präambel

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Planen Bauen Wohnen der GRÜNEN setzt sich aus fachlich engagierten Mitgliedern der planenden Berufe Stadt- und Regionalplanung, Landschaftsplanung und Architektur zusammen. Disziplinen wie Stadtsoziologen und Geografen ergänzen das Spektrum. Aufgabe der BAG ist die Beratung und Unterstützung des Parteivorstandes bei allen Fragen der Stadtentwicklung, der Stadtplanung, des Städtebaus, der Architektur, des Wohnens, der energetischen Stadt- und Gebäudesanierung sowie der Mietenpolitik.

Ziel und Anliegen der BAG-Mitglieder ist die Entwicklung lebenswerter Städte aller Größenklassen, vitaler, sozial gemischter Stadtteile und attraktiver öffentlicher Räume. Wir unterstützen Stadtentwicklung in einer ganzheitlichen Form, denn die Optimierung einzelner sektoraler Anforderungen schafft noch keine lebenswerten Städte. Das hat die Orientierung z.B. auf die autogerechte Stadt der Nachkriegsjahre gezeigt. Leitbild der BAG ist die Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt (Dokument der europäischen Städtebauminister/ 2007), die eine integrierte Stadtentwicklungspolitik fordert und besonderes Augenmerk auf benachteiligte Stadtteile lenkt.Integrierte Stadtentwicklung fördert Urbanität und Vielfalt durch Funktionsmischung und soziale Mischung, durch einen fairen Ausgleich der Interessen im städtischen Raum, durch stadtverträgliche Mobilität, durch umfassende Bürgerbeteiligung, durch die Entwicklung einer guten Planungs- und Baukultur, städtebaulicher Qualität und gut nutzbarer Freiflächen.

Gute Baukultur schafft lebenswerte Verhältnisse. Darüber hinaus bewahrt und schützt sie lebenswerte Verhältnisse und Räume. Mit integriertem Handeln und guter Planungs- und Baukultur können auch die Energiewende und der Klimaschutz, das gesunde Wohnen und Arbeiten und sozial gerechte Wohnformen besser vorangebracht werden. Für die Umsetzung dieser Ziele ist es erforderlich, die Kommunen finanziell und personell ausreichend auszustatten.
In Zukunft wird die Frage der gleichwertigen Lebensverhältnisse zwischen Wachstumsräumen und ländlichen Räumen, Großstädten, Mittel- und Kleinstädten/ Dörfern eine größere Rolle spielen. Die BAG wird daher versuchen, regionale Antworten auf die anstehenden Fragen unzureichender Teilhabe in ländlichen Regionen zu geben.

Das Bauen sowie das Wohnen beanspruchen einen großen Teil der Ressourcen unserer Erde. Ein zukunftsweisendes Bauwesen muss sich daher zunehmend mit den endlichen Ressourcen auseinandersetzen und Wege zu Ressourcenschutz und Baustoff-Recycling aufzeigen. Auch das gehört zu Baukultur und zur Nachhaltigkeit städtischer und kommunaler Entwicklung.

Selbstverständnis

Wir, die Bundesarbeitsgemeinschaft Planen Bauen Wohnen (BAG PBW), haben die Aufgabe übernommen, den Themenkomplex Planen, Bauen und Wohnen für eine aktive und fruchtbare Politik aufzubereiten. Thematisch gehören dazu sowohl auf legislativer wie exekutiver Ebene: Das Raumordnungs-, Planungs- und Baurecht sowie die Schaffung und Sicherung des Bestandes an bezahlbarem Wohnraum auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene; die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Leistungen für das Wohnen, das Grundstücks-, Eigentums- und Vermögens sowie das Mietrecht soweit es Grund und Boden, Gebäude und Bauwerke betrifft auf Bundes- und Landesebene sowie die zugehörigen Richtlinien der Europäischen Union, wenn sie in nationales Recht umzusetzen sind. Wir bearbeiten und entwickeln diese
Themen dahingehend, dass aus der GRÜNEN Ziele handfeste politische Forderungen erwachsen, die den gesellschaftlichen Umbau im Sinne unserer Präambel ermöglichen. Wir arbeiten im Sinne des Statuts der Bundesarbeitsgemeinschaften von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Um diesem Anspruch gerecht zu werden und neuen Mitgliedern einen zügigen Einstieg in die Arbeit zu erleichtern, geben wir uns folgende Arbeits- und Kommunikationsstruktur:

Arbeitsstruktur intern

Die Sitzungen der BAG PBW

Die BAG-Tagung als Versammlung der Delegierten und Kooptierten sowie weitere Teilnehmer*innen als Gäste sind unser höchstes Gremium. Auf den BAG-Sitzungen werden die inhaltlichen Positionen erarbeitet und politische Strategien entwickelt, die den Charakter und die Wirksamkeit der BAG PBW ausmachen. Die BAG-Sitzungen finden mindestens zweimal im Jahr statt. Termine, Themen und Tagungsorte werden von den Mitgliedern der BAG in der letzten Sitzung des Kalenderjahres für das nächste Jahr festgelegt.a

TTT – Termine, Themen, Tagungsorte

Termine

Die Tagungen der BAG findet i.R. von Freitagabend bis Samstag- oder Sonntagnachmittag statt. Die Tagungswochenenden sollten so gewählt werden, dass keine LDK und keine BDK und nicht der Sprecher*innenrat tagen. Außerdem sollten nach Möglichkeit, dass Sprecher*innen-Team an der Tagung teilnehmen können.

Darüber hinaus hat sich die BAG PBW auf Fristen für Anträge und Änderunganträge geeinigt, die die Zusammenarbeit erleichtern:

• Eigenständige Anträge müssten min. 4 Wochen (28 Tag) vor der kommenden BAG-Sitzung mit dem Sprecher*innenteam bzw. Orgateam abgestimmt werden.
• Anträge werden mind. 2 Wochen (14 Tage) vor Beginn der nächsten BAG-Tagung in Antragsgrün eingestellt.
• Änderungsanträge sollen so früh wie möglich, spätestens 1 Woche ( 7 Tage) vor der nächsten BAG-Tagung in Antragsgruen eingestellt werden.

Themen

Die thematische Arbeit ist der zentrale Kern der Tagungen. Die Berichte aus den Ländern, das Netzwerken und die organisatorischen Absprachen machen den zweiten Teil der Tagungen aus. In thematischen Auseinandersetzungen wäre es gut, auf einen Dialog zwischen zukunftsweisender Wissenschaft und fundierter Praxis, politischer Machbarkeit und visionären Konzepten zu achten. Die Mehrstimmigkeit der Themenaufbereitung ist hier genauso essenziell wie der Austausch der BAG-Mitglieder. Ergebnisoffene Diskussionen und beschlussfähige Herangehensweisen sollten jedes Thema abrunden.

Tagungsorte

Die Vielschichtigkeit der Baukultur lässt sich besser vor Ort als im Sitzungsraum erfahren. Daher gehören wechselnde Tagungsorte in enger Anbindung an die Themen der Tagung zur Arbeitskultur der BAG PBW. Um möglichst viele Menschen an unserer Arbeit teilhaben zu lassen, ist die Vernetzung mit Akteur*innen der Planung sowie des Bau- und Wohnungswesens und unseren Mitgliedern und Sympathisant*innen vor Ort ein weiterer Bestandteil unserer Arbeit. Als Botschafter*innen der Baukultur suchen wir an jeden Tagungsort den konstruktiven Fachaustausch. Je nach Tagungsort kann daher auch eine Tagungslänge bis Sonntag sinnvoll sein. Um die Organisation der Sitzung zu vereinfachen, tagt die BAG PBW nur an Orten, wo Mitglieder der BAG in Zusammenarbeit mit Landtagsfraktionen, Landesgeschäftsstellen, LAGn o.ä. für eine gute Infrastruktur vor Ort sorgen können.

Der Jahresplan ist ein Zusammenspiel aus Terminen, Themen und Tagungsorten und wird nach Abwägung politischer und thematischer Aktualität von den stimmberechtigten Mitgliedern der BAG in der letzten Tagung des Vorjahres beschlossen. Bei Dringlichkeit können im laufenden Jahr Tagungen hinzukommen oder wegfallen.

Aufgabe der Delegierten und Kooptierten

Die Delegierten und Kooptierten der BAG PBW bestimmen den fachlichen Diskurs der Themen Planen, Bauen, Wohnen maßgeblich mit. Ihre fachliche Kompetenz ist eine maßgebliche Säule GRÜNER Politik in den Feldern Planen, Bauen, Wohnen.

• Die Delegierten sind das Bindeglied im fachpolitischen Diskus ihres Gremiums, also der LAG, Gewerkschaftsgrün oder der Grünen Jugend und der Bundesebene. In dieser Rolle berichten sie schriftlich und mündlich in auf der BAG-Sitzung von relevanten und zukunftsweisenden fachpolitischen Aktivitäten vor Ort.
• Die Delegierten bringen darüber hinaus ihre persönliche Fachkompetenz und ihr politisches Engagement zur Beförderung des fachpolitischen Diskurses auf Bundesebene ein.
• Inhalte aus den Diskussionen der BAG PBW tragen die Delegierten mit dem Ziel eines regen und transparenten Austausches in ihre Gremien.
• Die Delegierten werden gebeten, die Struktur der BAG PBW nicht nur zu bedienen, sondern sich aktiv für eine Weiterentwicklung von Teilaspekten, z.B. in Projektarbeiten, Vernetzungen, Know-How-Transfer o.ä. einzusetzen.
• Die Kooptierten sollen die Delegierten unterstützen, an inhaltlichen Debatten teilnehmen und sich ebenfalls über ihre persönliche Fachkompetenz und ihr Engagement einbringen.

Das Sprecher*innen-Team

Das zweiköpfige Sprecher*innen-Team vertritt die BAG-Sitzung zwischen den Sitzungen und leitet die BAG-Sitzungen. Die Sprecher*innen werdenvon der BAG aus dem Kreise der Mitgliedern gewählt. Zu den Aufgaben der Sprecher*innen gehören

• Einladung zu den Sitzungen der BAG PBW
• Inhaltliche Vorbereitung der Sitzungen der BAG PBW
• Umsetzung der Beschlüsse der Sitzungen der BAG PBW in Vertretung der BAG Ausübung des Antragsrechts auf Bundesdelegiertenkonferenzen und im Länderrat
• Aufbereitung der Arbeit der BAG PBW, um die politische Arbeit und die Veröffentlichungen des Bundesvorstands bzw. der Bundestagsfraktion und weiteren Gremien zu den Themen PBW zu unterstützen
• Vernetzung der BAG PBW mit Partei-Gremien, Verbänden, Institutionen, die ebenfalls zu PBW arbeiten
• Ansprechpartner für die Belange der BAG PBW zwischen den Sitzungen Stärkung der Arbeit zu PBW in Landesbezirken, die über keine LAG PBW verfügen
• Aufbereitung des wissenschaftlichen und politischen Diskurses zu den Themen PBW für die Diskussion in den BAG-Sitzungen• Vertretung der BAG PBW bei Veranstaltungen der o.g. Organisationen
• Auskunft gegenüber Dritten über die Arbeit der BAG PBW.

Das Sprecher*innen-Team ist gegenüber der BAG PBW berichtspflichtig.

Vertreter*innen der Sprecher*innen

Die Vertreter*innen der Sprecher*innen übernehmen die Aufgabe der Sprecher*innen, wenn diese verhindert sind. Die Vertreter*innen werden gemäß BAG-Statut gewählt. Die Vertreter*innen nehmen ihre Arbeit nach Absprache mit den Sprecher*innen auf. Sie sind nicht weisungsgebunden. Die Vertreter*innen sind gegenüber der BAG PBW berichtspflichtig.

Das Orga-Team

Das Orga-Team unterstützt das Sprecher*innen-Team in der Vor- und Nachbereitung der BAG-Sitzungen. Das Orga-Team besteht aus den zwei Sprecher*innen, den stellvertretenden Sprecher*innen und mindestens zwei, höchstens vier weiteren Personen. Sie werden auf der BAG-Sitzung aus dem Kreise der Mitglieder der BAG gewählt. Die Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen Sprecher*innen-Team und Orga-Team obliegt ihnen selbst. Vorrangig Aufgabe des Orga-Team sollte der organisatorisch reibungslose und inhaltlich fundierte Ablauf der BAG-Sitzungen sein.